Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorläufige Fassung. Dieser Text wird noch von unserem Rechtsbeistand finalisiert. Vor der ersten kostenpflichtigen Bestellung wird eine rechtsverbindliche Fassung hinterlegt.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der okdone.ai OÜ (nachfolgend „Anbieter") und Verbraucherinnen und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die kostenpflichtige Nutzung des Online-Dienstes gewerbeanmeldung-sofort.de.

Der Anbieter ist keine Behörde. Die Dienstleistung umfasst das Ausfüllen des amtlichen Formulars GewA 1 anhand der Angaben des Kunden sowie dessen postalischen Versand an das zuständige Gewerbeamt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erstellt auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten ein ausgefülltes Formular GewA 1 und eine Vollmachtsurkunde. Beide Dokumente werden gedruckt, mit der digitalen Unterschrift des Kunden versehen und postalisch an das zuständige Gewerbeamt übergeben.

Die Bearbeitung der Anmeldung selbst erfolgt ausschließlich durch das zuständige Gewerbeamt. Die amtlichen Gebühren des Gewerbeamts trägt der Kunde und zahlt diese direkt an die Behörde.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die kostenpflichtige Bestellung über das Online-Formular und Bestätigung der Zahlung zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Die Preise richten sich nach der gewählten Rechtsform und liegen zwischen 79,90 € und 119,90 € inkl. 19 % MwSt. Die Zahlung erfolgt über Stripe.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbraucher:innen steht ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung verliert.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten oder für Entscheidungen der Behörde ist ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.